Grußwort des ersten Bürgermeisters vom 03.07.2025

die Erhöhung von Wasser- und Abwassergebühren sind Entscheidungen, welche bei keinem Marktgemeinderat Freude auslösen. Bei uns wurde die Neukalkulation der Gebühren durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) durchgeführt. Als Grundlage dient das Kommunale Abgabengesetz (KAG), welches für alle Bayerischen Kommunen, egal ob arm oder reich, wachsend oder schrumpfend, verpflichtend ist.

Der Bevölkerungsrückgang und die Leerstandssituation in einer Kommune werden im KAG nicht berücksichtigt. Bei einer aktuellen Einwohnerzahl von über 1.500 Einwohner, ist die bestehende Infrastruktur des Marktes Nordhalben inzwischen mehr als doppelt so groß. Dieser „Spagat“, welcher sich bei vielen Kommunen im ländlichen Raum immer weiter öffnet, kann auch die Marktgemeinde Nordhalben auf Dauer nicht durchhalten.
Dass hier die Landespolitik dringend handeln muss und Verbesserungen im KAG erforderlich sind, darüber herrscht Einigkeit im Marktgemeinderat.

Kämmerin Nadine Köstner erläuterte in der Sitzung ausführlich die mit dem BKPV erarbeiteten Varianten der Gebührenanpassungen für den Zeitraum 2025 bis 2029. Darin enthalten sind alle Kosten, bereits durchgeführte, aktuell laufende und zukünftige Investitionen. Eine kostendeckende Finanzierung ist im KAG unbedingt erforderlich. Bei einer Ablehnung der Erhöhung durch den Marktgemeinderat wären deshalb Konsequenzen, wie z. B. Wegfall oder Rückzahlung von Stabilisierungshilfen oder/und ein Anlass für strafrechtliche Verfolgung, gegeben.

Bei der ausführlichen Diskussion im Marktgemeinderat wurde betont, dass man die Bürger natürlich so gering wie möglich belasten will. Anschließend stimmte der Marktgemeinderat mehrheitlich für eine der vorgeschlagenen Varianten der Gebührenerhöhung.

Ihr

Michael Pöhnlein
Erster Bürgermeister
Markt Nordhalben

Stand Nordhalbenfonds: 1.671,48 €

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