Grußwort des ersten Bürgermeisters vom 04.12.2025

die Erhebung der Verbesserungsbeiträge ist eine gesetzliche Pflicht für den Markt Nordhalben, um die Investitionen in die Wasserversorgung umzulegen. Die Beiträge sind nach dem Solidaritätsprinzip gerecht auf alle Grundstückseigentümer aufgeteilt. Wir erfassen damit auch die Eigentümer, die Anwesen nur zu Spekulationszwecken kaufen und wieder verkaufen.

Die einzige Alternative zu den Verbesserungsbeiträgen wäre eine spürbare Erhöhung der Wassergebühren gewesen. Wir sprechen fast von einer Verdoppelung. Diese hätte aber nicht die Spekulanten getroffen, sondern allein die wasserabnehmenden Bürger und Gewerbetreibenden. Ob dies gerechter gewesen wäre, kann jeder für sich selbst beantworten. Hätte die Mehrheit des Marktgemeinderates trotzdem nicht für sondern gegen die Verbesserungsbeiträge gestimmt, hätte der 1. Bürgermeister den Beschluss nicht umsetzen dürfen, da dieser gegen bestehendes Recht verstößt.

Verbesserungsbeiträge wurden bzw. werden auch in anderen Kommunen erhoben. Wie alle Kommunen muss auch der Markt Nordhalben bei seinen kostenrechnenden Einrichtungen, zu denen Wasser und Abwasser gehören, regelmäßig nach dem Kommunalen Abgabegesetz neu kalkulieren. In diese Kalkulation fließen insbesondere die durchgeführten und geplanten Investitionen ein. Bekanntlich muss das Wasserleitungsnetz von Nordhalben Schritt für Schritt saniert werden. Es ist notwendig, hierfür größere Investitionen zu tätigen – ansonsten würden die Schäden und Wasserverluste zunehmen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Infrastruktur im Markt Nordhalben im Verhältnis zur Einwohnerzahl doppelt so groß ist.

Im Kommunalen Abgabegesetz und den betreffenden Förderungen wird der Faktor „Bevölkerungsrückgang und seine Folgen“, aber bisher nicht berücksichtigt! Deshalb hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen eine Petition an den Landtag zu senden, um hier Änderungen und bessere finanzielle Unterstützung zu erreichen. Die Erfahrung zeigt, dass in solchen Fällen als erstes geprüft wird, ob eine Kommune bereits alle ihre Möglichkeiten zur Kostendeckung ausgeschöpft hat.

Ihr

Michael Pöhnlein
Erster Bürgermeister
Markt Nordhalben

Stand Nordhalbenfonds: 1.340,79 €

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