Grußwort des ersten Bürgermeisters vom 05.06.2025

kürzlich tagte der Petitionsausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag.

Ein Tageordnungspunkt war die Petition der "Interessensgemeinschaft wasserliefernde Kommunen" (IWK). Bei der Erörterung stellte der Vorsitzende des Petitionsausschusses Herr Alexander Flierl (CSU) fest, dass die Forderung der IWK nach einem finanziellen Ausgleich für die Bereitstellung von Trinkwasserschutzgebiete für andere Kommunen, gerechtfertigt ist.

Allerdings ist das Gesetzgebungsverfahren "Wassercent" der falsche Weg, hierfür muss eine andere Rechtsgrundlage geschaffen werden.

Anderer Meinung waren die Vertreter von SPD, Grüne und AfD: Im laufenden Gesetzgebungsverfahren "Wassercent" könne die Forderung der IWK mitberücksichtigt werden.

Wir von der IWK machten in der Sitzung unter anderem deutlich, wenn in Folge der Klimakrise neue große Wasserversorgungsanlagen und Trinkwasserschutzgebiete für andere Kommunen in Bayern errichtet werden sollen, werde sich keine Kommune "darum reißen".

Eine Akzeptanz für die Einschränkungen und Verbote bei den Trinkwasserschutzgebieten kann nur  erreicht werden, wenn die betroffenen Kommunen auch tatsächlich an der Wertschöpfung beteiligt werden und einen finanziellen Ausgleich erhalten.

Auch wenn in dieser Sitzung die IWK-Forderung nach einem finanziellen Ausgleich von der Landespolitik erstmals als berechtigt anerkannt wurde, so wurde letztendlich die IWK-Petition durch die Mehrheit von CSU und FW im Ausschuss abgelehnt. Dass mancher Abgeordneter dabei "Bauchschmerzen" hatte, wurde auch in Reaktionen danach deutlich ...

Für den finanzschwachen Markt Nordhalben und seine Bürger, hat die Entscheidung des Petitionsausschusses drastische Folgen:

Ohne eine eigene, größere und dauerhafte Einnahmequelle wird der Markt Nordhalben nicht mehr handlungsfähig sein.

So können wir z.B. schon jetzt häufig Förderprogramme, wegen des nicht finanzierbaren kommunalen Eigenanteils, nicht nutzen.

Ebensowenig eine dringend notwendige finanzielle Entlastung der Bürger bei der Sanierung der Infrastrukturen.

Ob tatsächlich ein neues Gesetzgebungsverfahren im Sinne von Nordhalben und der IWK kommt, wird sich zeigen. Wir bleiben jedenfalls dran!

Ihr

Michael Pöhnlein
Erster Bürgermeister
Markt Nordhalben

Stand Nordhalbenfonds: 1.582,65 €

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