Grußwort des ersten Bürgermeisters vom 09.04.2026

vor kurzem wurden im Bayerischen Landtag zwei schriftliche Petitionen des Gemeinderates Nordhalben, in den dafür zuständigen Fachausschüssen behandelt.

1. Petition:

Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Verpflichtung der Kostendeckung für die Wasser- und Abwasseranlagen hier: Berücksichtigung des Bevölkerungsrückganges

Im „Ausschuss für Kommunale Fragen“ wurde den Inhalt der Petition diskutiert. Ich hatte zusätzlich Rederecht beantragt und schilderte u.a. die Situation der viel zu großen Infrastruktur im Verhältnis zu der Einwohnerzahl und dessen Folgen. Unsere Petition wurde nach eingehender Diskussion von allen Fraktionen im Ausschuss leider abgelehnt.

2. Petition:

Erhöhung der Fördermittel aus der RZ Was für die Sanierung von Trink- und Abwasseranlagen auf mindestens 90% sowie schnellere Auszahlung der Fördergelder:

Der „Ausschuss für Umwelt“ war für diese Petition zuständig.

Hier konnte ich ebenfalls die Problematik aus Sicht des Marktes Nordhalben darstellen. Unterschiedliche Meinungen darüber, sorgten im Gremium für eine lebhafte Diskussion. Die Ausschussmitglieder von SPD, AfD und Grüne stimmten für unseren Antrag. Die Ausschussmehrheit von CSU und FW, lehnte leider die Petition des Nordhalbener Gemeinderates ab.

Am Donnerstag dem 16.04.2026 findet um 19.00 Uhr die Bürgerversammlung der Marktgemeinde Nordhalben in der Nordwaldhalle statt. Die Gesamtbevölkerung der Marktgemeinde Nordhalben ist hierzu herzlich eingeladen.

Ihr

Michael Pöhnlein
Erster Bürgermeister
Markt Nordhalben

Stand Nordhalbenfonds: 722,79 €

Kontoverbindung:
IBAN: DE43 7715 0000 0101 4037 31
BIC: BYLADEM1KUB (Sparkasse Kulmbach-Kronach)